§ 1 SWahlPrG

Anwendungsbereich

Gesetz Nr. 1716 über die Überprüfung der Wahlen zum Landtag des Saarlandes (Saarländisches Wahlprüfungsgesetz - SWahlPrG -) Vom 25. August 2010

§ 2

Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Durchführung einer Wahlprüfung gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes und nach einer Wahlanfechtung gemäß § 46 des Landtagswahlgesetzes vom 19. Oktober 1988 in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1855) in der jeweils geltenden Fassung.

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