§ 4 WahlPrGWahlprüfungsgesetz
Der Wahlprüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist…
§ 4 SächsWprGSächsisches Wahlprüfungsgesetz
Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Er beschließt mit…
§ 3 Abs. 1 SächsWprGSächsisches Wahlprüfungsgesetz
Die Entscheidung des Landtages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet.
§ 3 Abs. 1 WahlPrGWahlprüfungsgesetz
Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuß vorbereitet.
§ 25 Abs. 4 KonWO NRWWahlordnung für die Wahl zur ersten Kammerversammlung der Pflegekammer
Der Wahlprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn aus den in Absatz 1 Satz 2 genannten Gruppen jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.