§ 5 Abs. 2 VAG SLGesetz Nr. 564 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Saarland Vom 22. Dezember 1956
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
§ 36b StrG SLErmächtigung zu Rechtsverordnungen
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport Rechtsverordnungen[2] zu…
§ 10 UZeugnG SLGesetz Nr. 842 über Unschädlichkeitszeugnisse Vom 25. Januar 1967
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften [1] erlässt das Ministerium für Umwelt im Einvernehmen mit dem Ministerium für…
§ 19 ArbKG SL 1992Gesetz Nr. 1290 über die Arbeitskammer des Saarlandes Vom 8. April 1992
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen [6], soweit nichts anderes bestimmt…
§ 24 SWFGSaarländisches Weiterbildungsförderungsgesetz (SWFG) (Art. 2 des Gesetzes Nr. 1704) vom 10. Februar 2010
Das Ministerium für Bildung und Kultur und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes…