§ 148 SWG

Anhängige Verfahren

Gesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004

Auf die beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes anhängigen Verfahren finden die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes Anwendung.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 148 SWG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 236 Abs. 1 BEG

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Ist bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verfahren bei einem Gericht anhängig, so richtet sich die Fortführung des Verfahrens nach folgenden Vorschriften:

§ 1 Abs. 3 SächsWG

Sächsisches Wassergesetz

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten in Ergänzung oder Abweichung des Wasserhaushaltsgesetzes in der jeweils maßgebenden Fassung.

§ 18 Abs. 5 SächsAbwAG

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz

Auf bereits anhängige Verfahren zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung von Abwasserabgaben finden an Stelle des § 13 die §§ 11 und 12 SAbwaG Anwendung.

Im selben Abschnitt

§ 15a Abs. 2 NRW-26793

Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse

Auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes anhängiges Verfahren sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. Die Landesregierung des Landes…

§ 52 Abs. 1 EEG NRW

Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen

Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (§ 53) anhängige Verfahren sind, soweit nicht in den nachfolgenden Absätzen Abweichendes bestimmt ist, nach den bisher…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 148 SWGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen