§ 7 Abs. 1 WaStrGBundeswasserstraßengesetz
Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.
§ 45 Abs. 4 WaStrGBundeswasserstraßengesetz
Die nach diesem Gesetz begründeten Zuständigkeiten bestehen auch in den Teilen einer Bundeswasserstraße, die in einen Hafen einbezogen sind, der nicht vom Bund…
§ 4 Abs. 1 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund…
Art 89 Abs. 2 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der…
§ 46 Nr. 4 WaStrGBundeswasserstraßengesetz
die Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, wenn ihre Zuständigkeiten nicht bereits im Gesetz festgelegt sind.