§ 12 TechVerwQualV SL

Für Bedienstete, die ihre berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen mit Leistungskontrollen nach der Saarländischen Laufbahnverordnung vor dem 1. Juni 2024 bereits begonnen haben, ist die Qualifizierungsverordnung Technischer Verwaltungsdienst vom 4. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 62) in der am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Fassung weiter anzuwenden. Anlage Konzept zur Umsetzung der berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen mit Leistungskontrollen für die Laufbahnen des technischen Verwaltungsdienstes nach der Saarländischen Laufbahnverordnung (SLVO) - Qualifizierungskonzept Teil A: Qualifizierungsmaßnahmen an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV) a) Studieninhalte und Studienplan Die modularen Qualifizierungsmaßnahmen finden grundsätzlich in Präsenz an der FHSV statt und werden in den dortigen Studienplan integriert. Für einzelne oder für Teile von Lehrveranstaltungen (Module) kann nach Festlegung der FHSV die Nutzung digitaler Lernformate vorgegeben werden; dies gilt auch für ein Unterrichtsformat in hybrider Form. Die Qualifizierungsmaßnahmen umfassen insgesamt 150 Stunden und finden in einem Zeitraum von bis zu einem Jahr statt. Sie werden in der Regel jährlich angeboten. In Abhängigkeit von der Anzahl der jahresbezogenen Anmeldungen kann in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ein Jahreskurs entfallen. Die Anmeldungen sind für die nächsten stattfindenden Qualifikationsmaßnahmen erneut vorzunehmen. Als Leistungsnachweis ist eine Klausur im Allgemeinen Verwaltungsrecht zu fertigen. Studieninhalte und Leistungsnachweise der Qualifizierungsmaßnahmen Modul1) Fach Inhalt Stunden2) Leistungskontrollen Modul 1 Grundbegriffe StGB und BGB Deliktstypen, Aufbau, Rechtfertigungsgründe, Schuld, Rechtssubjekte, Geschäftsfähigkeit, Schuldverhältnisse 10 Stunden Modul 2 Grundzüge VWL und FiWi Wirtschaftssystem, Finanzverfassung, Finanzierung öffentlicher Aufgaben 20 Stunden Modul 7 Grundzüge Öffentliches Dienstrecht Artikel 33 Absatz 5 GG, Ernennung, Beendigung, Rechte und Pflichten 20 Stunden Modul 8 Allgemeines Verwaltungsrecht Behörden, Organisation, Verfahren, Handlungsformen, Ermessen, Rechtsschutz 50 Stunden 1 Klausur 120 Minuten Modul 9 AVR-Klausur Übung 20 Stunden Modul 10 Staats-, Verfassungs- und Europarecht Staatsorganisation, Grundrechte, Organe und Recht der EU 30 Stunden Stunden insgesamt: 150 Stunden b) Zeitrahmen Zeitplan In der Regel jährlich beginnend Anfang Januar bis Ende Dezember; eine Aufteilung in einzelne Phasen erfolgt nicht. a) Studieninhalte und Studienplan Die modularen Qualifizierungsmaßnahmen finden grundsätzlich in Präsenz an der FHSV statt und werden in den dortigen Studienplan integriert. Für einzelne oder für Teile von Lehrveranstaltungen (Module) kann nach Festlegung der FHSV die Nutzung digitaler Lernformate vorgegeben werden; dies gilt auch für ein Unterrichtsformat in hybrider Form. Die Qualifizierungsmaßnahmen umfassen insgesamt 230 Stunden, zuzüglich einer Fortbildung im Bereich der Personalführung in einem Umfang von mindestens sechs Stunden. Die Fortbildung im Bereich der Personalführung erfolgt in einem eigenständigen Tagesseminar nach den Vorgaben des für die ressortübergreifende Fortbildung zuständigen Referates des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport. Die Module werden in einem Kompaktkurs von sechs Monaten angeboten. In Abhängigkeit von der Anzahl der jahresbezogenen Anmeldungen kann in Abstimmung mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport und dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ein Jahreskurs entfallen. Die Anmeldungen sind für die nächsten stattfindenden Qualifikationsmaßnahmen erneut vorzunehmen. Als Leistungsnachweise sind insgesamt drei Klausuren jeweils im Januar des Folgejahres zu fertigen. Jeweils eine Klausur wird das Stoffgebiet des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des speziellen Öffentlichen Dienstrechts umfassen. Das Fach der dritten Klausur wird von der FHSV aus einem der übrigen Stoffgebiete bestimmt und frühestens acht Wochen und spätestens eine Woche vor dem Klausurtermin bekanntgegeben. Studieninhalte und Leistungsnachweise der Qualifizierungsmaßnahmen Modul1) Fach Inhalt Stunden2) Leistungskontrollen Modul 8 Allgemeines Verwaltungsrecht Behörden, Organisation, Verfahren, Handlungsformen, Ermessen, Rechtsschutz 50 Stunden 1 Klausur 180 Minuten im Januar des Folgejahres Modul 9 AVR-Klausur Übung 20 Stunden Modul 10 Staats-, Verfassungs- und Europarecht Staatsorganisation, Grundrechte, Organe und Recht der EU 30 Stunden wahlweise 1 Klausur 180 Minuten im Januar des Folgejahres Modul 11 Grundzüge Polizeirecht Gefahrenbegriffe, Polizeibehörden, Störer, Vollzug 20 Stunden Modul 12 Personalführung Führungsformen, Kommunikation, Motivation Stunden3) Modul 14 Spezielles Öffentliches Dienstrecht Beurteilungswesen, Konkurrentenklage, Disziplinarrecht, Dienstpostenbewertung, Auswahlverfahren, besondere Arbeitszeitkonstellationen 40 Stunden 1 Klausur 180 Minuten im Januar des Folgejahres Modul 16 Digitalisierung elektronische Kommunikation, Organisation, künstliche Intelligenz 20 Stunden wahlweise 1 Klausur 180 Minuten im Januar des Folgejahres Modul 18 Haushaltsrecht Kameralistik, kommunales Rechnungswesen, Abgaben 20 Stunden Modul Baudienst 34) Baurecht Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht 30 Stunden Stunden insgesamt: 230 Stunden + Stunden3) Fortbildung Personalführung b) Zeitrahmen Zeitplan In der Regel jährlich ab Anfang Juni bis Ende Dezember; eine Aufteilung in einzelne Phasen erfolgt nicht. Klausurtermine jeweils im Januar des Folgejahres. Teil B: Fachspezifische Qualifizierung Neben den Qualifizierungsmaßnahmen nach Anlage Teil A und B finden fachspezifische Weiterbildungen im Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz und in Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung statt. Inhalt und Umfang der fachspezifischen Qualifikation bestimmt sich nach dem jeweiligen Qualifizierungsplan:

Direkteinstieg in die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes gemäß § 25 Nummer 2 SLVO (Übernahme von Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes mit einem Bachelorabschluss oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Prüfung)

Direkteinstieg in die Laufbahngruppe des höheren Dienstes gemäß § 33 Nummer 2 SLVO (Übernahme von Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Dienstes mit einem Masterabschluss oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Prüfung)

Fachspezifischer Qualifizierungsplan gehobener Dienst - Fachgebiet ArbeitsschutzGesamtumfang 650 Stunden davon 150 Stunden Qualifizierung an der Fachhochschule für Verwaltung.Der fachliche Qualifizierungsplan richtet sich nach Anhang 10 des LASI LV 1: Inhalte der Ausbildung für die Arbeitsschutzaufsicht Themen Stunden Tätigkeiten Leistungsnachweise Allgemeine Arbeitsschutzrechtliche Grundlagen 60 Arbeitsschutzorganisation 250 1 Facharbeit (Bearbeitungszeitraum 4 Wo)1 Proberevision als Abschluss Sicherheits- und gesundheitsgerechte Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung Geräte-/Produkt- und Anlagensicherheit Chemikalienrecht Arbeitsschutz in speziellen Bereichen: Sprengstoffrecht Arbeitszeitrecht 150 Schutz besonderer Personengruppen Gesundheitsschutz und Arbeitsmedizin Einführung in das Umweltrecht: speziell 12. BImSchV Hospitation nach Bedarf 40 insgesamt: 500

Fachspezifischer Qualifizierungsplan gehobener Dienst - Fachgebiet ImmissionsschutzGesamtumfang 522 Stunden davon 150 Stunden Qualifizierung an der Fachhochschule für Verwaltung. Themen Stunden Tätigkeiten Leistungsnachweise Allgemeine Einführung Abläufe LUA 24 Bundesimmissionsschutzgesetz und zugehörige Verordnungen 100 1 Aufsichtsarbeit(5 Std.) Verwaltungsvorschriften BImSch 24 Treibhausemissionshandelsgesetz 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 8 BetriebssicherheitsVO (Grundzüge) 8 Chemikalienrecht (Grundzüge) LUA 8 Hospitationen LUA GB Wasser 4 GB Arbeitsschutz 4 Bereich Messnetze 2 Natur- und Bodenschutz 4 Abfallrecht 4 Bußgeldstelle 2 Hospitation MUKMAV: Technischer Umweltschutz und Chemikalienrecht 4+4 Hospitationen Messstelle § 29b BImSchG (Luft und Lärm) 8+8 ZÜS 8 Schornsteinfegerinnung incl. Prüfstelle 4 Landwirtschaftskammer 4 Bauplanungs- und Baurecht 4 Messtechnik 4 Ausbreitungsrechnungen 4 120 immissionsschutzrelevante Thematik über ca. 40 Seiten Facharbeit Proberevision nach Abschluss aller Qualifizierungspunkte 6 Proberevision mit Schwerpunkt Immissionsschutz und/oder StörfallVO Proberevision insgesamt: 372

Fachspezifischer Qualifizierungsplan gehobener Dienst - Fachgebiet WasserwirtschaftGesamtumfang 410 Stunden davon 150 Stunden Qualifizierung an der Fachhochschule für Verwaltung. Thema Stunden Tätigkeiten Leistungsnachweise I. Einführung und Grundlagen 80 II. Fachbezogene Rechtsvorschriften 180 Umweltrecht allgemein (Aufbau, Prinzipien, Methoden, Vernetzung der einzelnen Rechtsmaterien) 5 Schriftl. Facharbeit 120 Std.(nicht freigestellt) Wasserrecht EG-WRRL 95 Schriftliche Prüfung unter Aufsicht2 Klausuren Einführung und Grundlagen sowie fachbezogene Rechtsvorschriften je 5 Std. WHG SWG AbwAG Saarl. Grundwasserentnahmeentgeltgesetz + Verordnungen Bodenschutzrecht 20 Abfallrecht 12 Immissionsschutzrecht 12 Baurecht 12 Bergrecht 12 Naturschutzrecht 4 Sonstiges 8 insgesamt: 260

Fachspezifischer Qualifizierungsplan höherer Dienst - Fachgebiet ArbeitsschutzGesamtumfang 670 Stunden davon Qualifizierung an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes 230 Stunden.Der fachliche Qualifizierungsplan richtet sich nach Anhang 10 des LASI LV 1: Inhalte der Ausbildung für die Arbeitsschutzaufsicht. Themen Stunden Tätigkeiten Leistungsnachweise Arbeitsschutzorganisation 250 1 Facharbeit über 4 Wochen1 Aufsichtsarbeit 5 Stunden1 Proberevision als Abschluss Sicherheits- und gesundheitsgerechte Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung Geräte-/Produkt- und Anlagensicherheit Chemikalienrecht Arbeitsschutz in speziellen Rechtsgebieten: Sprengstoffrecht Arbeitszeitrecht 150 Schutz besonderer Personengruppen Gesundheitsschutz und Arbeitsmedizin Einführung in das Umweltrecht: speziell 12. BImschV Hospitationen nach Bedarf 40 insgesamt: 440

Fachspezifischer Qualifizierungsplan höherer Dienst - Fachgebiet ImmissionsschutzGesamtumfang 746 Stunden davon Qualifizierung an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes 230 Stunden. Themen Stunden Tätigkeiten Leistungsnachweise Arbeitsmedizin und Klinische Umweltmedizin (UKS) 20 Jedes Semester Allgemeine Abläufe LUA 24 Bundesimmissionsschutzgesetz und zugehörige Verordnungen 100 1 Aufsichtsarbeit 5 Stunden nach der Facharbeit Verwaltungsvorschriften BImSch 24 Genehmigungsverfahren Treibhausemissionshandelsgesetz 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 8 Betriebssicherheitsverordnung (Grundzüge) 8 Chemikalienrecht 20 Sachkundelehrgang Gefahrstoff- und Gesetzeskunde (UKS) 24 incl. Prüfung zur Sachkunde nach § 5 ChemVerbotsV Hospitationen: LUA GB Wasser 4 Einführung in die Aufgaben GB Arbeitsschutz 4 Einführung in die Aufgaben Bereich Messnetze 2 Einführung in die Aufgaben vom IMMESA Bereich Natur- und Bodenschutz 4 Einführung in die Aufgaben Bereich Abfallrecht 4 Einführung in die Aufgaben Bereich Bußgeldstelle 2 Grundzüge des Bußgeldverfahrens und der Abläufe MUKMAV, Referate Technischer Umweltschutz und Chemikalienrecht 32 Einführung in die Aufgaben Messstelle § 29b BImSchG (Luft+Lärm) 40 Teilnahme an Messungen ZÜS 8 Teilnahme an technischen Prüfungen (Druckbehälter, Dampfkessel etc.) Schornsteinfegerinnung einschl. Prüfstelle 4 Einführung in die Aufgaben gemäß FeuV und 1. BImSchV SDG Süd (Neustadt) und LfU Mainz zu den Themen Störfallrecht und Bekanntgabe SV nach 41. BImSchV 40 Fachaustausch, Teilnahme an Prüfungen/Inspektionen LUA, Bauplanungs- und Baurecht 4 Landwirtschaftskammer 4 Einführung in die Aufgaben Messtechnik 4 Ausbreitungsrechnungen 4 immissionsschutzrelevante Thematik (ca. 40 Seiten) 120 Facharbeit(3 Wochen) Nach Abschluss aller Qualifizierungspunkte mit Schwerpunkt Immissionsschutz und/oder StörfallVO 6 Proberevision insgesamt: 516

Fachspezifischer Qualifizierungsplan höherer Dienst - Fachgebiet Wasser-/AbfallwirtschaftGesamtumfang 935 Stunden davon Qualifizierung an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes 230 Stunden. Thema Stunden Tätigkeiten Leistungsnachweise 290 Teilnahme an 3 Bund-Länder-Lehrgängen für Baureferendare/-referendarinnen: 400 Hospitationen: Aufgaben, Organisation, Geschäftsbetrieb und Bürotechnik; Grundsätze des Verwaltungshandelns in rechtlicher und technischer Hinsicht Wasserrecht - WHG, SWG, AbwAG, GWEE + Verordnungen 80 LUA GB Wasser Grundwasserschutz und Wasserversorgung Gewässerschutz und Gewässerunterhaltung Ingenieurhydrologie Bodenschutzrecht - BBodSchG, Saarl. BodSchG + Verordnungen Vorsorgender und nachsorgender Bodenschutz Abfallrecht - KrWG, SAWG 80 LUA GB Natur- und Umweltschutz + Verordnungen Abfalltechnik, Produktverantwortung Naturschutzrecht - BNatSchG, Saarl. NatSchG + Verordnungen Immissionsschutzrecht - BImSchG + Verordnungen Baurecht, Bergrecht, UVPG Oberste Behörden 80 MUKMAV Abwasserreinigung, Abfallwirtschaft 80 EVS Wasserversorgung 40 Wasserversorger Stadtplanung, Tief- und Straßenbau 40 Kommune Entwurf bzw. Prüfung von wasser- bzw. abfallwirtschaftlichen Anlagen unter Beachtung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen 15 3Klausuren(je 5 h) insgesamt: 705