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Die Zuführung des Betroffenen in die Einrichtung nach § 2 und der Vollzug der Unterbringung obliegen der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde.
Während des Vollzugs der Unterbringung ruht die Führungsaufsicht.
Hat das zuständige Gericht die Aussetzung des Vollzuges der Unterbringung mit Auflagen angeordnet, obliegt deren Überwachung der Verwaltungsbehörde, in deren…
Die ärztliche Leitung, die Pflegedienstleitung und die leitende Psychologin oder der leitende Psychologe sowie die stellvertretenden Leitungskräfte der…
Soweit die Krankenhausträger oder Träger der anerkannten Einrichtungen eine Unterbringung nach diesem Gesetz vollziehen, unterstehen sie der Fachaufsicht.
Zuständig für den Vollzug der Therapieunterbringung ist abweichend von § 11 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes das Ministerium der Justiz. Es führt die…
Die untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde oder der Beliehene bestellt die ärztliche oder psychologische oder psychotherapeutische Leitung der Einrichtung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.