§ 11 KapErhStGGesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 9 Abs. 1 LwErzgSchulproGGesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 17 SpurVerkErprGGesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 36 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 16 GeoZGGesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
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