§ 4 TierGesG

Verordnungsermächtigung zur Meldung von Seuchen bei Tieren

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen · Abschnitt 2

(1)

Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Erfüllung der Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Meldung von Seuchen bei Tieren und über die Mitteilung an das Bundesministerium zu erlassen. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann das Bundesministerium insbesondere

die meldepflichtigen Seuchen bestimmen,

Vorschriften erlassen über

das Meldeverfahren,

den Inhalt einer Meldung, insbesondere über Auftreten, Verlauf und Häufigkeit einer meldepflichtigen Seuche, über den Nachweis und über das Vorliegen von Gründen für den Verdacht einer solchen Seuche,

den Kreis der meldepflichtigen Personen,

die Mitteilung, insbesondere deren Inhalt, Form und Frist, der zuständigen Behörde an das Bundesministerium aa)zu einem als bestätigter Fall eingestuften Tier oder einer Gruppe von Tieren,bb)zu einem als Verdachtsfall eingestuften Tier oder einer Gruppe von Tieren,cc)zu einer bereits erfolgten Meldung einer meldepflichtigen Seuche unddd)zu der Einstellung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sowie

die Mitteilung, insbesondere deren Inhalt, Form und Frist, von Änderungen bereits erfolgter Mitteilungen nach Buchstabe d durch die zuständige Behörde an das Bundesministerium.

(2)

In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann das Bundesministerium ferner bestimmen, welche meldepflichtigen Seuchen von den Vorschriften dieses Gesetzes, die auf eine Rechtsverordnung nach dieser Vorschrift verweisen, jeweils erfasst sind.