§ 2 Abs. 1 SächsAGTierNebGSächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten
Der Einzugsbereich des von den Beseitigungspflichtigen gebildeten Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Sachsen ist das Gebiet des Freistaates Sachsen.
§ 9 Abs. 2 SAGTierNebGGesetz Nr. 1087 - Saarländisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (SAGTierNebG) Vom 8. November 1978
Die aufgrund § 2 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz durch Rechtsverordnung[4] festgelegten Einzugsbereiche gelten als…
§ 5 Abs. 2 Nr. 2 SächsAGTierNebGSächsisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten (ETBA-VO)…
§ 45 Abs. 2 Sauerland/Paderborn-Gesetz NRWGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Sauerland/Paderborn
Unabhängig von der allgemeinen Rechtsnachfolge treten die neugegliederten kreisfreien Städte und Kreise insoweit in die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes…
§ 1 Abs. 1 SAGTierNebGGesetz Nr. 1087 - Saarländisches Ausführungsgesetz zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (SAGTierNebG) Vom 8. November 1978
Zuständige Körperschaften des öffentlichen Rechts (Beseitigungspflichtige) im Sinne des § 3 Abs. 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (TierNebG)…