§ 1 TierNebStVtrG SL

Zustimmung zu dem Staatsvertrag

Gesetz Nr. 2208 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte Vom 20. Mai 2026

§ 2

(1)

Dem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte wird zugestimmt.

(2)

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3)

Der Staatsvertrag tritt nach Artikel 6 Satz 4 des Staatsvertrages mit dem Tag in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Ministerium Ländlicher Raum des Landes Baden-Württemberg folgt.

§ 2

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§ 1

Zustimmung zu dem Staatsvertrag

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