§ 1 Abs. 2 eGBRStVtrG SLGesetz Nr. 2091 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr -) Vom 7. Dezember 2022
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
§ 1 Abs. 2 GlüStVtrÄndG SLGesetz Nr. 2067 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Vom 16. März 2022
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
§ 1 Abs. 2 GlüStVtrG SL 2021Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) Vom 14. April 2021
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 13 Abs. 1 TÄ/VetÄVersStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung
Dieser Staatsvertrag tritt vorbehaltlich der Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am 1. Januar 1973 in Kraft.
§ 1 Abs. 2 Hu/HochwNatPStVtrG SLGesetz Nr. 1842 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald (Nationalparkgesetz Hunsrück-Hochwald) Vom 12. November 2014
Der Staatsvertrag und dessen Anlage werden nachstehend veröffentlicht.