§ 11 KHFondsSoVermG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ vom 24. Juni 20201
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 10 CoronaVSoVermG SLGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie“ vom 24. Juni 20201
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 11 WaStrVermRGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 2 BFSGAufgStVtrG SLGesetz Nr. 2173 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG-Staatsvertrag - BFSGStVtr) Vom 25. Juni 2025
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.