§ 4 VIGGebVVerordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbraucherinformationsgebührenverordnung vom 24. April 2008 (BGBl. I S. 762)…
§ 5 Abs. 1 MerzÜbSchwGebSchGV SL 2010Verordnung betreffend die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, der Gemeinde Beckingen, der Stadt Merzig und der Gemeinde Mettlach Vom 16. September 2010
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 Abs. 1 ÜbschwGebTodbNambornuaV SLVerordnung betreffend die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets am Todbach im Bereich der Gemeinde Namborn und der Kreisstadt St. Wendel Vom 5. November 2001
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 7 GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 26. Juni 1970 (BGBl. I S.…
§ 14 TrEinVTransparenzregistereinsichtnahmeverordnung
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung vom 19. Dezember 2017 (BGBl. I S.…