TrZollG

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

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Inhaltsübersicht

§ 1Begriffsbestimmungen § 2Grundsatz, Geltungsbereich, Truppenverwendung § 3Überführung von Nicht-Unionswaren in die Truppenverwendung § 4Anmeldung und Zollabfertigung zur Truppenverwendung § 5Überführung in die Truppenverwendung unter Einsatz der Datenverarbeitung § 6Vereinfachte Zollanmeldung § 7Einfuhrhöchstmengen § 8Einfuhr von Nicht-Unionswaren aus anderen Mitgliedstaaten § 9Übergang von Unionswaren in die Truppenverwendung § 10Einfuhr von Unionswaren aus anderen Mitgliedstaaten § 11Abgabenbegünstigter Erwerb von Kraftfahrzeugen § 12Zollrechtlicher Status der Waren, Vermutung § 13Beendigung der Truppenverwendung § 14Anmeldung und Zollabfertigung zur Ausfuhr in ein Drittland § 15Ausfuhr in ein Drittland unter Einsatz der Datenverarbeitung § 16Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung, Überführung in ein Zollverfahren § 17Pflichten aus der Inanspruchnahme der Truppenverwendung, Zweckwidrige Verwendung § 18Rationsmengen § 19Abgabenschuld, Abgabenschuldner § 20Beendigung vorangegangener Zollverfahren § 21Verlust der Rechtsstellung als Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere § 22Harmonisierungsvorschrift für Waren aus anderen Mitgliedstaaten § 23Vertretung § 24Schlussvorschriften § 25Ermächtigungen § 26Bußgeldvorschriften

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Stand: 2026-08-31

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