§ 7 TrZollG

Einfuhrhöchstmengen

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere

Folgende Waren der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere sind einmal monatlich im persönlich mitgeführten Gepäck innerhalb folgender Höchstmengen nach Artikel 66 Absatz 2 des Zusatzabkommens, auch in Verbindung mit Artikel 2 des Statusübereinkommens, einfuhrabgabenfrei: 1.Zigaretten200 Stück,2.andere Tabakerzeugnisse250 Gramm,3.Kaffee500 Gramm odera)Kaffee-Extrakte125 Gramm oderb)gemischte Kaffee- Extrakte250 Gramm,4.Alkohol und alkoholhaltige Getränke2 Liter Spirituosen oder Schaumwein und 2 Liter Wein.

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§ 8 Abs. 1 TrZollV

Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

An Mitglieder der Truppe eines Hauptquartiers, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, können folgende Einfuhrwaren abweichend von dem in § 16 des…

§ 19 Abs. 3 TrZollV

Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

Die nachstehend aufgeführten Waren gelten nur dann als übliche Geschenke, wenn sie die folgenden Mengen nicht überschreiten: 1.Zigaretten25 Stück oder2.Zigarren…

§ 16 Abs. 4 TrZollV

Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

Für Waren mit einem Wert von weniger als 50 Euro je einzelner Ware sind die Einfuhrabgaben mit dem Satz zu erheben, der nach § 29 Absatz 2 Nummer 6 der…

Art. 143 Abs. 1 Buchst. g 32006L0112

Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

die Einfuhr von Gegenständen in Mitgliedstaaten durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten für den eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder für den ihres…

§ 14 Abs. 2 TrZollV

Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

Diese Erlaubnis beschränkt sich nur auf Einfuhrwaren für den Bedarf der in Absatz 1 genannten Kinder. Für den eigenen Bedarf der in Absatz 1 genannten…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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