§ 19 EVSGGesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) Vom 26. November 1997*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 13 Abs. 1 TVGTarifvertragsgesetz
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
§ 11 KTFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.