§ 5 AufwErstVVerordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. Juli 1975 in Kraft.
§ 3 ÜlV - 2. BesVNGVerordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1975 in Kraft.
§ 4 ZustVVVerordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.
§ 6 RAV 1995Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.
§ 4 VFZVVerordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.