§ 2 EGBes725/2003UmsGGesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 WPapUmstGGesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere
Das Gesetz tritt am Tage der Verkündung in Kraft.
§ 17 SpTrUGGesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 31 StVZustGStraßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 15 RiWGRichterwahlgesetz
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft.