Schlussformel UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UVOGrVVerordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UV-AltRückVVerordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UBRegVVerordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RfBVVerordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
Der Bundesrat hat zugestimmt.