Schlussformel UVSVVerordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KK-AltRückVVerordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UkVVerordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel UVOGrVVerordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Der Bundesrat hat zugestimmt.