§ 70 StrG SLGesetz Nr. 808 - Saarländisches Straßengesetz Vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 25 LwKG SL 1975Gesetz Nr. 532 über die Landwirtschaftskammer für das Saarland Vom 9. Juli 1956 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1975
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlässt das Ministerium für Umwelt.
§ 3 Abs. 2 GenTGZustV SLVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Gentechnikgesetz Vom 22. Oktober 1991
Zuständige Behörde für die Überwachung der Durchführung des Gesetzes und der darauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen ist nach § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 3…
Art 2 Abs. 2 EhefZeugnÜbkGGesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen…
§ 9 Abs. 1 AEntschG SLGesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen Vom 5. Dezember 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 1972
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsverordnungen erlässt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres,…