1Der Landeswahlausschuss für die Landtagswahl stellt das Ergebnis des Volksbegehrens fest. 2Er ist dabei an die Entscheidung der Gemeinde über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.

(2)

1Der Landeswahlleiter übersendet die Niederschrift über die Feststellungen des Landeswahlausschusses der Landesregierung. 2Sie entscheidet unverzüglich, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist.

(3)

Das vom Landeswahlausschuss festgestellte Ergebnis und die Entscheidung der Landesregierung sind im Amtsblatt des Saarlandes zu veröffentlichen.

§ 12 § 14

§ 13 VAbstG SL 2014

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Stellung im Gefüge

§ 13

Feststellung des Ergebnisses

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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