Suche Gesetze Rechtsprechung Verwaltungsvorschriften ChatPreise

Normtext wird geladen …

Gesetze

Gesetz wird geladen …

Normtext wird geladen …

§ 14 VAbstG SL 2014 — Anfechtung von Entscheidungen über das Volksbegehren | Junoda

Inhaltsübersicht

VAbstG SL 2014

§ 1Anwendungsbereich § 2Antrag § 3Behandlung des Antrags § 4Zulassungsverfahren § 5Entscheidung über den Zulassungsantrag § 6Bekanntmachung des Volksbegehrens § 7Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags § 8Unterstützungsblätter § 9Eintragungsrecht § 10Eintragung § 11Ungültige Eintragungen § 12Abschluss der Unterstützungsblätter § 13Feststellung des Ergebnisses § 14Anfechtung von Entscheidungen über das Volksbegehren § 15Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag § 16Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheids § 17Stimmrecht § 18Anwendung des Landtagswahlrechts § 19Stimmzettel § 20Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses § 21Ergebnis des Volksentscheids § 21aAusnahmevorschrift § 22Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung § 23Datenschutz § 24Inkrafttreten

Gesetze·VAbstG SL 2014·§ 14 VAbstG SL 2014Stand der Konsolidierung: 2026-09-18

NormtextGraph

VAbstG SL 2014 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiete

Verfassungsrecht Verfassung und Verfahren der Verwaltungsgerichte

§ 14 VAbstG SL 2014

Anfechtung von Entscheidungen über das Volksbegehren

Volksabstimmungsgesetz Vom 2. Juni 2014

§ 13 § 15

§ 14 VAbstG SL 2014Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

1Entscheidungen der Landesregierung über Zulässigkeit und Zustandekommen des Volksbegehrens können vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. 2Die Anfechtung kann nur dann Erfolg haben, wenn der Ausgang des Volksbegehrens durch einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen entscheidend beeinflusst worden sein kann.

§ 13 § 15

§ 14 VAbstG SL 2014

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 14 VAbstG SL 2014 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 14

Anfechtung von Entscheidungen über das Volksbegehren

Zitiert von

§ 21 VAbstG SL 2014

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen