§ 15 VAbstG SL 2014

Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag

Volksabstimmungsgesetz Vom 2. Juni 2014

§ 14 § 16

§ 15 VAbstG SL 2014Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Erklärt die Landesregierung das Volksbegehren für zustande gekommen, so unterbreitet sie es unter Darlegung ihres Standpunkts unverzüglich dem Landtag (Artikel 99 Absatz 4 der Verfassung des Saarlandes). Vierter Abschnitt Volksentscheid

§ 14 § 16

§ 15 VAbstG SL 2014

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 15 VAbstG SL 2014 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 15

Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen