§ 3 VAFreistVVerordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1988 in Kraft.
§ 4 AnFrVVerordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes
Diese Verordnung tritt am 30. Juni 1994 in Kraft.
§ 6 RAV 1994Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
§ 13 BSV 1994Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.