Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Einstellungen erfolgen jeweils zum 1. Oktober eines Jahres.
Vor der Einstellung müssen die folgenden Unterlagen vorliegen:
ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis,
eine Geburtsurkunde, gegebenenfalls weitere Personenstandsurkunden,
eine persönliche Erklärung, ob gerichtliche Vorstrafen vorliegen oder ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist,
ein polizeiliches Führungszeugnis,
den Nachweis, Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes zu sein und
das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Absatz 3 Satz 1.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.