§ 4 GFDVVerordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 VUDat-DVVerordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 3 ZStBFDVVerordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 KDVErstattVVerordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 UDÜVVerordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.