Art. 3 VerdOrdenErl SLDer Orden wird vom Ministerpräsidenten verliehen.
Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 TÄ/VetÄVersStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zugehörigkeit der Tierärzte des Landes Rheinland-Pfalz und des Saarlandes zur Bayerischen Ärzteversorgung
die Geschäftsordnungen nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2,
§ 3 Abs. 1 OrdenG SLSaarländisches Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen Vom 1. Juli 1937
Orden kann nur der Ministerpräsident verleihen. Die näheren Einzelheiten hierüber kann die Landesregierung im Erlasswege festlegen.
Art 5 Abs. 1 VerdOrdenStatStatut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"
Vorschlagsberechtigt für die Verleihung des Verdienstordens sind
§ 3 BerPflADV SLVerordnung zur Durchführung der beruflichen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz Vom 17. März 2020
Das nach § 1 zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung