Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das nach § 1 zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung
aufgrund von § 15 Satz 2 Nummer 2 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 19. Mai 1999 (Amtsbl. S. 844), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), in der jeweils geltenden Fassung, die Anforderungen an die Geeignetheit von Einrichtungen zur Durchführung der praktischen Ausbildung nach § 7 Absatz 1, 2 und 5 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes festzulegen,
aufgrund des § 33 Absatz 4 Satz 5 des Pflegeberufegesetzes ergänzende Regelungen zur Ermittlung und Festsetzung der Umlagebeträge der Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3 dieses Gesetzes zu erlassen,
aufgrund des § 55 Absatz 2 des Pflegeberufegesetzes die zusätzliche Erhebung über Sachverhalte des Pflege- oder Gesundheitswesens als Landesstatistik anzuordnen,
aufgrund des § 7 Absatz 6 des Pflegeberufegesetzes eine Ombudsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der oder dem Auszubildenden und dem Träger der praktischen Ausbildung einzurichten sowie das Verfahren zu regeln,
aufgrund des § 6 Absatz 1 Satz 3 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung das Nähere zur Bildung von Noten zu regeln sowie
aufgrund des § 8 Absatz 1 Satz 3 Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung das Nähere zu Kooperationsverträgen zwischen den Schulen, den Trägern der praktischen Ausbildung und den weiteren an der Ausbildung beteiligten Einrichtungen zu regeln.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Gesundheit werden ermächtigt, gemeinsam und im Benehmen mit dem…
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch…
die Träger der praktischen Ausbildung, die Träger des praktischen Teils der hochschulischen Pflegeausbildung, die jeweils weiteren an der Ausbildung beteiligten…
die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle,
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Folgendes zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.