§ 8 Abs. 1 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen…
Art. 24 Abs. 2 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der…
§ 33 Abs. 1 PartGGesetz über die politischen Parteien
Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des…
§ 43 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig (Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes) oder von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist…
§ 34 Abs. 4 SächsGemOSächsische Gemeindeordnung
Wird ein Verein oder Teilverein gemäß § 3 des Vereinsgesetzes verboten, weil sein Zweck oder seine Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den…