§ 10 Abs. 1 SGGEGAG SLGesetz Nr. 630 zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes Vom 18. Juni 1958
Das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Ministerien durch Rechtsverordnung [3] die…
§ 3 Abs. 2 BMASGBWidVertrAnOAnordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit und Soziales behält sich vor, in den in Absatz 1 genannten Fällen die Vertretung im Einzelfall selbst zu…
§ 15 Abs. 1 RegGO SL 2026Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes Vom 10. Februar 2026
In Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und dem Bundesverfassungsgericht wird die Landesregierung durch die zuständige Ministerin oder den…
§ 6 Abs. 1 SächsVertrVOSächsische Vertretungsverordnung
In den Verfahren vor den Sozialgerichten wird der Freistaat Sachsen durch die fachlich zuständige allgemeine oder obere besondere Staatsbehörde vertreten,…