BVerfG, 1 BvR 1257/19Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-09 · § 7 Abs 2 VersammlG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung
BVerfG, 1 BvQ 29/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-06-03 · § 7 Abs 2 S 2 VersammlG
Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unzureichender Darlegung der Antragsbefugnis im fachgerichtlichen Eilverfahren - hier: Rechtsschutzbegehren des stellvertretenden Versammlungsleiters bzgl versammlungsrechtlicher Auflagen, die an den vorgesehenen Versammlungsleiter gerichtet waren - Notwendigkeit des Tätigwerdens des stellvertretenden Versammlungsleiters nicht glaubhaft gemacht