§ 1 Abs. 1 VertrG SLDas Saarland wird durch den zuständigen Minister im Rahmen seines jeweiligen Geschäftsbereiches vertreten. Das Recht des Ministerpräsidenten, das Saarland nach…
§ 3 Abs. 1 RegGO SL 2026Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes Vom 10. Februar 2026
Die ständige Wahrnehmung der Aufgaben und Interessen des Landes gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland obliegt der Vertretung beim Bund.
§ 6 VertrG SLSoweit in anderen Gesetzen oder Rechtsverordnungen abweichende Regelungen über die Vertretung des Saarlandes getroffen sind, bleiben diese unberührt.
§ 10 Abs. 1 VerfO-BEGVerfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (VerfO-BEG) Vom 10. Juni 1959
Das Saarland wird in Verfahren vor den Entschädigungsgerichten durch den Leiter des Landesamtes für Soziales vertreten.
§ 5 Abs. 1 VertrG SLIn Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten können sich die zur Vertretung des Saarlandes berufenen Personen und Organe durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Soweit…