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Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 1. Juli 2003 Folgendes mit: a) die Liste nach Artikel 2 Absatz 2 sowie eine Angabe des örtlichen und gegebenenfalls fachlichen Zuständigkeitsbereichs der Gerichte; b) den Namen und die Anschrift der Zentralstellen und zuständigen Behörden nach Artikel 3 unter Angabe ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs; c) die technischen Mittel, über die die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Gerichte für die Entgegennahme von Ersuchen verfügen; d) die Sprachen, die für die Ersuchen nach Artikel 5 zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Angaben mit.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Angaben zu den anderen Behörden mit, die zur Beweisaufnahme für die Zwecke von Gerichtsverfahren in Zivil- oder…
Die Mitgliedstaaten benennen eine Kontaktstelle, die die für die Anwendung des Absatzes 3 erforderlichen Informationen entgegennimmt und weiterleitet. Sie…
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 18. September 2010 Folgendes mit: Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über spätere…
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 12. Juni 2008 Folgendes mit: Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle späteren Änderungen…
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 10. Dezember 2012 Folgendes mit: a) die Kontaktdaten der gemäß Artikel 4 Absatz 3 des…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.