Anhang IV 32004R0794

Die Pflichtfelder sind mit einem Stern (*) gekennzeichnet. 1. Angaben zum Beschwerdeführer Vorname*: Nachname*: Anschrift (1. Zeile)*: Anschrift (2. Zeile): Ort*: Bundesland/Region/Provinz: Postleitzahl*: Land*: Telefon: Mobiltelefon: E-Mail*: 2. Ich reiche die Beschwerde im Namen Dritter (einer Person oder eines Unternehmens) ein □Ja*Nein*□ Wenn ja, machen Sie bitte auch folgende Angaben: Name der Person/des Unternehmens, die/das Sie vertreten*: Registrierungsnummer des Unternehmens: Anschrift (1. Zeile)*: Anschrift (2. Zeile): Ort*: Bundesland/Region/Provinz: Postleitzahl*: Land*: Telefon 1: Telefon 2: E-Mail*: Bitte fügen Sie einen Beleg dafür bei, dass der Vertreter/die Vertreterin bevollmächtigt ist, im Namen dieser Person bzw. dieses Unternehmens zu handeln.* 3. Bitte wählen Sie eine der folgenden Optionen zu Ihrer eigenen Beschreibung* a) □Wettbewerber des Beihilfeempfängers bzw. der Beihilfeempfänger b) □Handelsverband, der die Interessen von Wettbewerbern vertritt c) □Nichtregierungsorganisation d) □Gewerkschaft e) □EU-Bürgerin/EU-Bürger f) □Sonstige, bitte ausführen: Warum und inwiefern berührt die mutmaßliche staatliche Beihilfe Ihre Wettbewerbsposition oder die der von Ihnen vertretenen Person/des von Ihnen vertretenen Unternehmens bzw. warum und inwiefern kann sie sich auf andere Weise auf Ihre Situation bzw. die Situation der Person/des Unternehmens konkret auswirken? Bitte führen Sie möglichst viele konkrete Belege an. Hinweis: Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nur Beteiligte im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h dieser Verordnung förmliche Beschwerden einreichen. Wenn Sie nicht nachweisen, dass Sie Beteiligter sind, wird dieses Formular daher nicht als Beschwerde registriert, und die darin enthaltenen Informationen werden als allgemeine Marktauskünfte behandelt. 4. Bitte kreuzen Sie wie zutreffend an* □ Ja, meine Identität darf offengelegt werden. □ Nein, meine Identität darf nicht offengelegt werden. Falls nein, warum nicht? 5. Angaben zum Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt* Bitte beachten Sie, dass die hier gemachten Angaben als nicht vertraulich betrachtet werden. a) Land: b) Sofern bekannt, Angabe der Institution oder Stelle, die die mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe gewährt hat: — Zentralregierung: — Bundesland/Region (bitte angeben): — Sonstige (bitte angeben): 6. Angaben zur mutmaßlichen Beihilfemaßnahme* Bitte beachten Sie, dass die hier gemachten Angaben als nicht vertraulich betrachtet werden. Falls Sie zur Stützung Ihrer Beschwerde Anlagen beifügen, geben Sie im nachfolgenden Abschnitt bitte an, welche Randnummern bzw. welche Abschnitte davon Ihre Angabe, die Maßnahme verstoße gegen die Beihilfevorschriften, untermauern. a) Bitte beschreiben Sie die mutmaßliche Beihilfe und geben Sie an, in welcher Form sie gewährt wurde (Kredite, Zuschüsse, Garantien, steuerliche Anreize, Steuerbefreiungen usw.). b) Wofür wurde die mutmaßliche Beihilfe gewährt (sofern bekannt)? c) Auf welche Summe beläuft sich die mutmaßliche Beihilfe (sofern bekannt)? Falls Sie den genauen Betrag nicht kennen, nehmen Sie bitte eine Schätzung vor und führen Sie möglichst viele Belege zu deren Untermauerung an. d) Wer ist der Beihilfeempfänger? Bitte machen Sie so umfassende Angaben wie möglich und beschreiben Sie die Haupttätigkeiten der fraglichen Beihilfeempfänger/Unternehmen. e) Wann wurde Ihres Wissens die mutmaßliche Beihilfe gewährt? f) Bitte wählen Sie eine der nachfolgenden Optionen aus: □ Eine Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission ist meines Wissens nicht erfolgt. □ Die Beihilfe wurde meines Wissens zwar angemeldet, aber bereits vor dem Beschluss der Kommission gewährt. Geben Sie bitte das Aktenzeichen oder das Datum der Anmeldung der Beihilfe an (sofern bekannt). □ Die Beihilfe wurde meines Wissens zwar angemeldet und von der Kommission genehmigt, ihre Durchführung entsprach jedoch nicht den geltenden Bedingungen. Geben Sie bitte das Aktenzeichen oder das Datum der Anmeldung und das Datum der Genehmigung der Beihilfe an (sofern bekannt). □ Die Beihilfe wurde meines Wissens auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung gewährt, ihre Durchführung entsprach jedoch nicht den geltenden Bedingungen. 7. Grund der Beschwerde* Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu gelten, muss die mutmaßliche Beihilfe von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Falls Sie zur Stützung Ihrer Beschwerde Anlagen beifügen, geben Sie im nachfolgenden Abschnitt bitte an, welche Randnummern bzw. welche Abschnitte davon Ihre Angabe, die Maßnahme verstoße gegen die Beihilfevorschriften, untermauern. a) Erläutern Sie bitte, in welchem Umfang öffentliche Mittel gewährt wurden (sofern bekannt) und, falls die Maßnahme nicht von einer Behörde (sondern beispielsweise von einem öffentlichen Unternehmen) erlassen wurde, warum sie Ihres Erachtens den Behörden eines Mitgliedstaats zuzurechnen ist. b) Erläutern Sie bitte, warum die mutmaßliche staatliche Beihilfe Ihres Erachtens selektiv ist (also bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt). c) Erläutern Sie bitte, warum die mutmaßliche staatliche Beihilfe Ihres Erachtens dem/den Beihilfeempfänger(n) einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. d) Erläutern Sie bitte, warum die mutmaßliche staatliche Beihilfe Ihres Erachtens den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. e) Erläutern Sie bitte, warum die mutmaßliche staatliche Beihilfe Ihres Erachtens den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. 8. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt Führen Sie bitte die Gründe an, aus denen die mutmaßliche Beihilfe Ihres Erachtens nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Falls Sie zur Stützung Ihrer Beschwerde Anlagen beifügen, geben Sie im nachfolgenden Abschnitt bitte an, welche Randnummern bzw. welche Abschnitte davon Ihre Angabe, die Maßnahme verstoße gegen die Beihilfevorschriften, untermauern. 9. Angaben zu mutmaßlichen Verstößen gegen andere Rechtsvorschriften der Europäischen Union und zu anderen Verfahren a) Geben Sie bitte an, welche anderen EU-Rechtsvorschriften Ihres Erachtens durch Gewährung der mutmaßlichen Beihilfe verletzt wurden. (Hinweis: Diese potenziellen Verstöße werden nicht zwangsläufig Gegenstand des beihilferechtlichen Prüfverfahrens sein.) b) Haben Sie sich in derselben Angelegenheit bereits an Dienststellen der Kommission oder andere europäische Institutionen gewandt?* □JaNein□ Wenn ja, fügen Sie bitte Kopien des Schriftverkehrs bei. c) Haben Sie sich in derselben Angelegenheit bereits an nationale Behörden oder Gerichte gewandt?* □JaNein□ Wenn ja, geben Sie bitte diese Behörden oder Gerichte an; wenn bereits eine Entscheidung oder ein Urteil vorliegt, fügen Sie bitte eine Kopie bei (falls verfügbar); wenn die Sache dagegen noch anhängig ist, geben Sie bitte das Aktenzeichen an (falls verfügbar). d) Machen Sie bitte alle weiteren Angaben, die für die Prüfung dieser Sache von Belang sein könnten. 10. Sachdienliche Unterlagen Führen Sie bitte sämtliche zur Stützung Ihrer Beschwerde beigefügten Unterlagen oder Belege auf und fügen Sie ggf. Anlagen bei. — Nach Möglichkeit ist eine Kopie des Gesetzes oder sonstigen Rechtsakts, das/der die Rechtsgrundlage für die Auszahlung der mutmaßlichen Beihilfe bildet, beizufügen. — Fügen Sie nach Möglichkeit jeden verfügbaren Beleg für die Gewährung der Beihilfe bei (Pressemitteilung, veröffentlichte Abschlüsse usw.). — Wird die Beschwerde im Namen Dritter (einer Person oder eines Unternehmens) eingereicht, fügen Sie bitte einen Nachweis bei, dass Sie zu deren Vertretung bevollmächtigt sind. — Falls es in derselben Sache bereits Schriftverkehr mit der Europäischen Kommission oder anderen europäischen oder nationalen Institutionen gab, fügen Sie bitte Kopien davon bei. — Wurde die Sache bereits von einem nationalen Gericht oder einer nationalen Behörde geprüft, fügen Sie bitte eine Kopie des Urteils bzw. der Entscheidung bei (falls verfügbar). 11. Vertrauliche Informationen Bei allen Informationen in diesem Formular und den übermittelten Anlagen handelt es sich um nichtvertrauliche Informationen, die dem Mitgliedstaat, der mutmaßlich die betreffende Beihilfe gewährt, übermittelt werden können. □JaNein□ Falls Sie „Nein“ angekreuzt haben: Bitte kennzeichnen Sie den bzw. die vertraulichen Teil(e) aller betreffenden Unterlagen und begründen Sie, weshalb Sie diese Informationen als vertraulich erachten. Übermitteln Sie bitte eine nichtvertrauliche Fassung der Unterlagen. Hinweis: Die Angaben unter den Abschnitten 5 und 6 dieses Formulars können nicht als vertraulich eingestuft werden. Mangels Angabe zur Vertraulichkeit bestimmter Unterlagen oder Informationen werden diese als nicht vertraulich eingestuft und können dem Mitgliedstaat, der mutmaßlich die betreffende staatliche Beihilfe gewährt, übermittelt werden. Ich erkläre, alle Angaben in diesem Formular und seinen Anlagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Ort, Datum und Unterschrift des Beschwerdeführers