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Die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen von dem Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags und das Verfahren zur Behandlung etwaiger internationaler Rechtsstreitigkeiten sind redundant. Diese Bestimmungen sollten daher ebenfalls gestrichen werden.
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die ausschließlich die…
Überflüssige Verpflichtungen, die den Übergang vom Rechtsrahmen von 1998 zum Rechtsrahmen von 2002 erleichtern sollten, wie auch andere Bestimmungen, die sich…
Da die zu diesem Zweck an den Rechtsakten vorgenommenen Änderungen technischer Art sind und ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie, sofern…
Da die zu diesem Zweck an den Rechtsakten vorgenommenen Änderungen technischer Art sind und ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie, sofern…
Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit sollte die Richtlinie 1999/93/EG aufgehoben werden.
Die Richtlinie 92/100/EWG wird wie folgt geändert: a) Artikel 7 wird gestrichen. b) Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Beschränkungen dürfen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.