Gesetze
Gesetz wird geladen …
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 haben die Mitgliedstaaten eine Kontrolle einzuführen, die sicherstellt, dass das Erzeugnis, für das die Beihilfe beantragt wird, die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die von den Erzeugern einzureichenden Beihilfeanträge müssen deshalb die für die Kontrolle notwendigen Mindestangaben enthalten.
Die Mitgliedstaaten überwachen bei der Gewährung von Beihilfen nach den Kapiteln II, III und IV der vorliegenden Verordnung die Einhaltung der in Artikel 70 der…
Um in diesem Fall die Wirksamkeit der erwähnten Kontrolle zu gewährleisten, sollten den Beihilfeanträgen durch die genannten Stellen erteilte Bescheini¬gungen…
Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch regelmäßige Kontrollen die Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr. 103/76 bei den anhand des Stichprobensystems eingeteilten…
Für gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführte Erzeugnisse sollten die betreffenden Unternehmer eine geeignete Bescheinigung vorlegen können.…
Artikel 9 der Richtlinie 2002/72/EG bestimmt, dass Bedarfsgegenstände von einer schriftlichen Erklärung begleitet sein müssen, in der bescheinigt wird, dass sie…
Ungeachtet der in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Kontrollverpflichtungen überwachen, kontrollieren und überprüfen die Mitgliedstaaten die Umsetzung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.