Gesetze
Gesetz wird geladen …
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft, wenn die Frist abgelaufen ist, die die WTO der Gemeinschaft für die Anpassung ihrer Rechtsvorschriften eingeräumt hat. Bei Rückgriff auf die WTO-Streitbeilegungsvereinbarung (DSU) gelten keine zeitlichen Beschränkungen. Die Empfehlungen in Berichten, die vom DSB angenommen werden, gelten nur für die Zukunft. Daher hat diese Verordnung weder rückwirkende Auswirkungen noch dient sie rückwirkend als Interpretationsleitfaden. Da sie kein Interpretationsleitfaden für die Einreihung von Waren ist, die vor dem 27. Juni 2006 zum freien Verkehr abgefertigt wurden, kann sie nicht als Grundlage für die Erstattung von vor diesem Datum entrichteten Zöllen herangezogen werden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2009 , mit Ausnahme des…
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Ihre Anwendung beginnt 18 Monate nach dem…
Diese Verordnung tritt am 27. Juni 2006 in Kraft. Sie hat weder rückwirkende Auswirkungen noch dient sie rückwirkend als Interpretationsleitfaden.
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die Freistellungen gemäß Artikel 1…
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 31. Dezember 2008.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 12. Dezember 2008 mit Ausnahme der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.