Erwägungsgrund 5 32007R1490Die Mitgliedstaaten werden daher ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen nicht mehr erfüllen können.…
Erwägungsgrund 2 32007R1490Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen bietet einen internationalen Rechtsrahmen für Linienkonferenzen,…
Erwägungsgrund 9 32022D2349BESCHLUSS (EU) 2022/2349 DES RATES vom 21. November 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Unionüber ein Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Dieser Beschluss sollte die Teilnahme der Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über das Übereinkommen und jede spätere Entscheidung der Mitgliedstaaten über den…
Erwägungsgrund 3 32026D1328BESCHLUSS (EU) 2026/1328 DES RATES vom 11. Mai 2026 über den Abschluss des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Gemäß Artikel 30 des Übereinkommens steht das Übereinkommen für alle Mitgliedstaaten des Europarats, für die Union, für alle anderen Staaten, die an der…