Art. 9 32026R1395

Aufgrund einer fehlenden Diversifizierung gilt es als gefährdet im Sinne von Anhang V,

es hat alle einschlägigen Übereinkommen ratifiziert, und die Kommission hat auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und insbesondere der jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der Aufsichtsgremien der einschlägigen Übereinkommen keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung der einschlägigen Übereinkommen festgestellt,

es hat zu keinem der einschlägigen Übereinkommen einen Vorbehalt geäußert, der durch das einschlägige Übereinkommen untersagt ist oder der für die Zwecke dieses Artikels als mit dem Ziel und dem Zweck des einschlägigen Übereinkommens unvereinbar gilt,

es gibt eine bindende Zusage ab, die Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen beizubehalten und die tatsächliche Anwendung dieser Übereinkommen fortzuführen und zu gewährleisten, wobei dies durch einen Aktionsplan untermauert wird,

es akzeptiert vorbehaltlos die Berichtspflicht nach den einschlägigen Übereinkommen und gibt eine bindende Zusage ab, eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung der Umsetzungsfortschritte im Einklang mit den einschlägigen Übereinkommen zu akzeptieren,

es gibt eine bindende Zusage ab, an dem Berichts- und Überwachungsverfahren der Union nach Artikel 13 teilzunehmen und daran mitzuarbeiten.

dies durch ein Verfahren festgestellt wurde, das im Rahmen des einschlägigen Übereinkommens ausdrücklich zu diesem Zweck vorgesehen ist, oder

in Ermangelung eines solchen Verfahrens die Union, die eine Vertragspartei des einschlägigen Übereinkommens ist, oder eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des einschlägigen Übereinkommens sind, im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten gemäß den Verträgen Einwände gegen den Vorbehalt mit der Begründung eingelegt haben, dass er mit dem Ziel und dem Zweck des einschlägigen Übereinkommens unvereinbar ist, und das Inkrafttreten des einschlägigen Übereinkommens zwischen ihnen und dem Staat, der den Vorbehalt eingelegt hat, gemäß des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge abgelehnt haben.