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Die Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds wird wie folgt geändert:
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Dem Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: „Die mittelbare Durchführung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 des vorliegenden Artikels und des Artikels 15 findet auch Anwendung, wenn im Rahmen der dezentralen Verwaltung die übrigen Durchführungsaufgaben an Einrichtungen nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels übertragen werden.“
In Artikel 14 Absatz 3 wird folgender zweiter Unterabsatz eingefügt: „Die Kommission unterrichtet den Rat jedes Jahr über die betreffenden Aufgaben und Einrichtungen und begründet in angemessener Weise den Rückgriff auf nationale Institutionen.“
Artikel 54 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Kommission ist verpflichtet, Zahlungen aus EEF-Mitteln auszuführen, wenn der zuständige Anweisungsbefugte
Verträge und Leistungsprogramme nach Artikel 80 Absatz 4 genehmigt;
Finanzhilfevereinbarungen genehmigt.“
Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Verfahren für die Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den aus dem EEF finanzierten Maßnahmen zugunsten von AKP-Staaten sind in Anhang IV des AKP-EG-Abkommens festgelegt.“
Die Artikel 76, 77 und 78 erhalten folgende Fassung: Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bedingungen nach Anhang IV jenes Abkommens gewährleistet die Kommission, dass eine möglichst breite Beteiligung an den Ausschreibungen für aus dem EEF finanzierte Aufträge zu gleichen Bedingungen gewährleistet ist und die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung beachtet werden. Die Kommission unternimmt im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, analog zu den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung Schritte zur Schaffung einer zentralen Datenbank mit Angaben zu Bewerbern und Bietern, die sich in einer Situation befinden, die sie im Einklang mit der Regelung nach Anhang IV des AKP-EG-Abkommens von einer Teilnahme an Verfahren für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit aus dem EEF finanzierten Maßnahmen ausschließt. Im Rahmen der Befugnisse, die ihr im AKP-EG-Abkommen übertragen werden, und nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs IV jenes Abkommens trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die internationalen Ausschreibungen im Amtsblatt der Europäischen Union und im Internet veröffentlicht werden.“
Die Überschrift von Titel V erhält folgende Fassung:
Artikel 80 erhält folgende Fassung:
Artikel 81 wird wie folgt geändert:
Der einleitende Teil erhält folgende Fassung: „Bei Aufträgen in indirekter dezentraler Regie schließt der öffentliche Auftraggeber im Sinne von Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe a eine Übertragungsvereinbarung, wenn er einer öffentlich-rechtlichen oder einer mit Aufgaben des öffentlichen Dienstes betrauten privatrechtlichen Einrichtung des bzw. der betreffenden AKP-Staates/n Durchführungsaufgaben überträgt, und er schließt einen Dienstleistungsvertrag, wenn er diese Aufgaben privatrechtlichen Einrichtungen überträgt. Die Kommission sorgt dafür, dass die Übertragungsvereinbarungen bzw. Dienstleistungsverträge Folgendes vorsehen:“.
Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) eine klare Definition und eine genaue Abgrenzung der Befugnisse, die den betreffenden Einrichtungen übertragen werden, sowie der Befugnisse der nationalen Anweisungsbefugten;“.
Buchstabe d erhält folgende Fassung: „d) die Möglichkeit, nachträgliche Überprüfungen vorzunehmen und finanzielle Sanktionen zu verhängen, wenn die Gewährung von Finanzhilfen und die Zuschlagserteilung durch die betreffende Einrichtung nicht nach den in Buchstabe c genannten Verfahren erfolgt ist;“.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.