Gesetze

Gesetz wird geladen …

Art. 1 32008R0195 | Junoda

Inhaltsübersicht

32008R0195

Ganze Seite →

Stand der Konsolidierung: 2026-10-02

NormtextGraph

32008R0195 — Inhaltsübersicht

GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 1 32008R0195

VERORDNUNG (EG) Nr. 195/2008 DES RATES vom 3. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: Sämtliche Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus Irak gemäß der in Anhang I aufgeführten Liste werden ab dem 22. Mai 2003 entsprechend den in der UNSC-Resolution 1483 (2003), insbesondere in den Nummern 20 und 21, festgelegten Bedingungen in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt: Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen oder Organisationen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 4 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.“

3.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

6.

Folgender Artikel wird eingefügt: (1) Die Mitgliedstaaten benennen die in den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und stellen alle diesbezüglichen Informationen auf den oder über die in Anhang V genannten Websites zur Verfügung. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 15. März 2008 ihre zuständigen Behörden mit und setzen sie von allen späteren Änderungen in Kenntnis.“

7.

Artikel 16 erhält folgende Fassung: Diese Verordnung gilt

a)

im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

b)

an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt,

c)

für jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhält,

d)

für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung und

e)

für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.“

8.

Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

9.

Anhang V erhält die Fassung des Textes im Anhang dieser Verordnung.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 1 32008R0195 bereits als Kontext geladen.

Rechtsprechung

0

Verwaltungsvorschriften

0

Zitiert von

0

Inhaltlich verwandt

10

Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 5 32023R0839

VERORDNUNG (EU) 2023/839 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Berichterstattungs- und Compliance-Vorschriften und der Festlegung der Zielvorgaben der Mitgliedstaaten für 2030 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung (Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 8 32006R1923

VERORDNUNG (EG) NR. 1923/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR)

Artikel 8 Absätze 1 bis 5 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 32008D0319

BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 2008 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („SISNET“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (2008/319/EG)

Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 32009R0319

VERORDNUNG (EG) Nr. 319/2009 DES RATES vom 16. April 2009 zur Präzisierung der Warendefinition für die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen eingeführten endgültigen Antidumpingzölle

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 6 32024R1258

VERORDNUNG (EU) 2024/1258 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen an Mindestfahrtunterbrechungen sowie die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten im Sektor des Personengelegenheitsverkehrs und hinsichtlich der Befugnis der Mitgliedstaaten, Sanktionen für in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat begangene Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 zu verhängen

Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 1 32008R0195Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen