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Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt jedoch a) für Getreide, Flachs und Hanf, Olivenöl, Obst und Gemüse, frisch oder verarbeitet, Saatgut, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Eier, Geflügelfleisch, Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs und andere Produktsektoren außer Reis, Zucker und Wein ab dem 1. Juli 2008, b) für Wein ab dem 1. August 2008, c) für Reis ab dem 1. September 2008, d) für Zucker ab dem 1. Oktober 2008. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG I „ANHANG II TEIL I LIZENZVERPLICHTUNG — EINFUHREN Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und der Höchstmengen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d (in der Reihenfolge der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) A. Getreide (Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 0714 außer Unterposition 0714 20 10 Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 5 000 kg 0714 20 10 Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 500 kg 1001 10 Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 5 000 kg 1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 5 000 kg 1003 00 Gerste 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 5 000 kg 1005 90 00 Mais, außer Saatgut 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 5 000 kg 1007 00 90 Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 5 000 kg 1101 00 15 Mehl von Weichweizen und Spelz 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 1 000 kg 2303 10 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 1 000 kg 2303 30 00 Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 1 000 kg ex230800 40 Zitrustrester 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 1 000 kg 2309 90 20 Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 1 000 kg
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. B. Reis (Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 1006 20 Geschälter Reis (Braunreis), einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 30 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 1 000 kg 1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 30 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 1 000 kg 1006 40 00 Bruchreis, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 1 EUR/t bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 1 000 kg
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelung oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. C. Zucker (Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 1701 Alle Erzeugnisse, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1100/2006 Bestimmungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1100/2006 (—)
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelung oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. D. Ölsamen und ölhaltige Früchte (Anhang I Teil V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen ex120799 15 Zur Aussaat bestimmte Samen von Hanfsorten bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt (—)
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelung oder Zollkontingenten.
(2) Keine Sicherheit erforderlich; für weitere Bedingungen siehe Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. E. Olivenöl und Tafeloliven (Anhang I Teil VII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 0709 90 39 Oliven, frisch, zur Ölgewinnung 100 EUR/t 60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 100 kg 0711 20 90 Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; zur Ölgewinnung bestimmt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 100 EUR/t 60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 100 kg 2306 90 19 Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT 100 EUR/t 60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 100 kg
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelung oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. F. Flachs und Hanf (Anhang I Teil VIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 5302 10 00 Hanf, roh oder geröstet bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt (—)
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
(2) Keine Sicherheit erforderlich; für weitere Bedingungen siehe Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. G. Obst und Gemüse (Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 0703 20 00 Knoblauch, frisch oder gekühlt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 50 EUR/t 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) ex070390 00 Andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 50 EUR/t 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 0808 10 80 Tafeläpfel, frisch 15 EUR/t 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz, Artikel 22 Absatz 1 (—)
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. H. Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Anhang I Teil X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen ex071080 95 Knoblauch und Allium ampeloprasum, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 50 EUR/t 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) ex071090 00 Mischungen von Gemüsen, die Knoblauch und/oder Allium ampeloprasum enthalten, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 50 EUR/t 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) ex071190 80 Knoblauch und Allium ampeloprasum, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 50 EUR/t 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) ex071190 90 Mischungen von Gemüsen, die Knoblauch und/oder Allium ampeloprasum enthalten, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 50 EUR/t 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) ex071290 90 Knoblauch und Allium ampeloprasum und Mischungen von Gemüse, die Knoblauch und/oder Allium ampeloprasum enthalten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii 50 EUR/t 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—)
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
(2) Dies schließt auch Erzeugnisse ein, bei denen das Wort ‚Knoblauch‘ nur Teil der Bezeichnung ist. Solche Begriffe können sein ‚Soloknoblauch‘, ‚Elefantenknoblauch‘, ‚Knollenknoblauch‘ oder ‚Riesenknoblauch‘, wobei diese Aufzählung nicht erschöpfend ist. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. I. Bananen (Anhang I Teil XI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 0803 00 19 Bananen, frisch, zum Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt 15 EUR/t bis zum Ende des Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—)
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelung oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. J. Rindfleisch (Anhang I Teil XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 0102 90 05 bis 0102 90 79 Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden 5 EUR/Stück bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 0201 und 0202 Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden 12 EUR/100 kg Eigengewicht bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 0206 10 95 und 0206 29 91 Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden 12 EUR/100 kg Eigengewicht bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 1602 50 10, 1602 50 31 und 1602 50 95 Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden 12 EUR/100 kg Eigengewicht bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 1602 90 61 und 1602 90 69 Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden 12 EUR/100 kg Eigengewicht bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—)
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelung oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. K. Milch und Milcherzeugnisse (Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen ex Kapitel 04, 17, 21 und 23 Milch und Milcherzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden, ausgenommen Käse und Quark/Topfen (KN-Code 0406) mit Ursprung in der Schweiz, der ohne Lizenz eingeführt wird: 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 10 EUR/100 kg bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 10 EUR/100 kg bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 0403 10 11 bis 0403 10 39 0403 90 11 bis 0403 90 69 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao 10 EUR/100 kg bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen 10 EUR/100 kg bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) ex04 05 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT 10 EUR/100 kg bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 0406 Käse und Quark/Topfen, außer Käse und Quark/Topfen mit Ursprung in der Schweiz, der ohne Lizenz eingeführt wird 10 EUR/100 kg bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 1702 19 00 Lactose und Lactosesirup, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse von weniger als 99 GHT 10 EUR/100 kg bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) 2106 90 51 Lactosesirup, aromatisiert oder gefärbt 10 EUR/100 kg bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—) ex23 09 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, die unter Anhang I Teil I der genannten Verordnung fallen 10 EUR/100 kg bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (—)
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. L. Andere Erzeugnisse (Anhang I Teil XXI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 1207 99 91 Hanfsamen, nicht zur Aussaat bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt (—)
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
(2) Keine Sicherheit erforderlich; für weitere Bedingungen siehe Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/2001. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. M. Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen ex220710 00 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind 1 EUR/hl bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 100 hl ex220720 00 Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind 1 EUR/hl bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 100 hl ex220890 91 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind 1 EUR/hl bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 100 hl ex220890 99 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind 1 EUR/hl bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 100 hl
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. TEIL II LIZENZVERPFLICHTUNG — AUSFUHREN OHNE ERSTATTUNGEN UND FÜR ERZEUGNISSE, FÜR DIE AM TAG DER EINREICHUNG KEINE AUSFUHRABGABE FESTGESETZT IST Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und der Höchstmengen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d (in der Reihenfolge der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführt) A. Getreide (Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 1001 10 Hartweizen 3 EUR/t bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 5 000 kg 1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat 3 EUR/t bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 5 000 kg 1002 00 00 Roggen 3 EUR/t bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 5 000 kg 1003 00 Gerste 3 EUR/t bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 5 000 kg 1004 00 Hafer 3 EUR/t bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 5 000 kg 1005 90 00 Mais, nicht zur Aussaat 3 EUR/t bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 5 000 kg 1101 00 15 Mehl von Weichweizen und Spelz 3 EUR/t bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 500 kg
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003
(2) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. B. Reis (Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 1006 20 Geschälter Reis (Braunreis) 3 EUR/t bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 500 kg 1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert 3 EUR/t bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 500 kg
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. C. Zucker (Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) KN-Code Warenbezeichnung Betrag der Sicherheit Gültigkeitsdauer Nettomengen 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest 11 EUR/100 kg — für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 — für Mengen unter 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 2 000 kg 1702 60 95 1702 90 95 Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer Lactose, Glucose, Maltodextrin und Isoglucose 4,2 EUR/100 kg — für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 — für Mengen unter 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 2 000 kg 2106 90 59 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup 4,2 EUR/100 kg — für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 — für Mengen unter 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 2 000 kg
(1) Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.
(2) Für Mengen unter 10 t darf der Beteiligte nicht mehr als eine Lizenz für ein und dieselbe Ausfuhr in Anspruch nehmen. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. TEIL III HÖCHSTMENGEN FÜR AUSFUHRLIZENZEN MIT ERSTATTUNG Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Ausfuhrlizenz oder Bescheinigung vorzulegen ist Warenbezeichnung und KN-Codes Nettomenge A. GETREIDE: Für alle in Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse, 5 000 kg mit Ausnahme der Unterposition — 0714 20 10, und der Position 2302 50 (—) — 1101 00 15 500 kg B. REIS: Für alle in Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse 500 kg C. ZUCKER: Für alle in Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse 2 000 kg D. MILCH UND MILCHERZEUGNISSE: Für alle in Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse 150 kg E. RINDFLEISCH Für in Anhang I Teil XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten lebenden Tiere Ein Tier Für in Anhang I Teil XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Fleischsorten 200 kg G. SCHWEINEFLEISCH: KN-Codes wie folgt 0203 1601 1602 250 kg 0210 150 kg H. GEFLÜGELFLEISCH: KN-Codes wie folgt 0105 11 11 9000 0105 11 19 9000 0105 11 91 9000 0105 11 99 9000 4 000 Küken 0105 12 00 9000 0105 19 20 9000 2 000 Küken 0207 250 kg I. EIER: KN-Codes wie folgt 0407 00 11 9000 2 000 eggs 0407 00 19 9000 4 000 eggs 0407 00 30 9000 400 kg 0408 11 80 9100 0408 91 80 9100 100 kg 0408 19 81 9100 0408 19 89 9100 0408 99 80 9100 250 kg
(1) Diese Beschränkungen gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen, Zollkontingenten oder wenn eine Ausfuhrabgabe festgesetzt wurde. (—) Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.“ ANHANG II „ANHANG X Angaben gemäß Artikel 6 Absatz 5 Bulgarisch : специален срок на валидност, както е предвидено в член 6 от Регламент (ЕО) № 1342/2003 Spanisch : período especial de validez conforme a lo dispuesto en el artículo 6 del Reglamento (CE) no 1342/2003 Tschechisch : zvláštní doba platnosti stanovená v článku 6 nařízení (ES) č. 1342/2003 Dänisch : Særlig gyldighedsperiode, jf. artikel 6 i forordning (EF) nr. 1342/2003. Deutsch : besondere Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 Estnisch : erikehtivusaeg ajavahemik vastavalt määruse (EÜ) nr 1342/2003 artiklile 6 Griechisch : Ειδική περίοδος ισχύος όπως προβλέπεται στο άρθρο 6 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1342/2003 Englisch : special period of validity as provided for in Article 6 of Regulation (EC) No 1342/2003 Französisch : durées particulières de validité prévues à l’article 6 du règlement (CE) no 1342/2003 Italienisch : periodo di validità particolare di cui all'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1342/2003 Lettisch : Regulas (EK) Nr. 1342/2003 6. pantā paredzētais īpašais derīguma termiņš Litauisch : specialus galiojimo terminas, kaip nustatyta Reglamento (EB) Nr. 1342/2003 6 straipsnyje Ungarisch : az 1342/2003/EK rendelet 6. cikke szerinti speciális érvényességi idő Maltesisch : perjodu ta’ validità speċjali kif ipprovdut fl-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003 Holländisch : Bijzondere geldigheidsduur als bedoeld in artikel 6 van Verordening (EG) nr. 1342/2003 Polnisch : szczególny okres ważności przewidziany w art. 6 rozporządzenia (WE) nr 1342/2003 Portugiesisch : período de eficácia especial conforme previsto no artigo 6.o do Regulamento (CE) n.o 1342/2003 Rumänisch : perioadă de valabilitate specială, în conformitate cu articolul 6 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003 Slowakisch : osobitné obdobie platnosti podľa ustanovenia článku 6 nariadenia (ES) č. 1342/2003 Slowenisch : posebno obdobje veljavnosti, kot je določeno v členu 6 Uredbe (ES) št. 1342/2003 Finnisch : Asetuksen (EY) N:o 1342/2003 6 artiklan mukainen erityinen voimassaolo aika Schwedisch : särskild giltighetstid enligt artikel 6 i förordning (EG) nr 1342/2003“
Die Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2005, für die eine Genehmigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2265/2004 erforderlich war, werden auf die in…
Die Einfuhren von Erzeugnissen ab dem 1. Januar 2004, für die eine Genehmigung nach dem Beschluss 2003/893/EG des Rates erforderlich war, werden auf die in…
Die Verordnung (EG) Nr. 341/2007 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz…
Die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrlizenz…
Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Die Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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