Art. 19 32009R1072

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 4. Dezember 2011, mit Ausnahme der Artikel 8 und 9, die am 14. Mai 2010 in Kraft treten. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG I Sicherheitsmerkmale der Gemeinschaftslizenz und der Fahrerbescheinigung Die Gemeinschaftslizenz und die Fahrerbescheinigung müssen mindestens zwei der folgenden Sicherheitsmerkmale aufweisen: — ein Hologramm, — Spezialfasern im Papier, die unter UV-Licht sichtbar werden, — mindestens eine Mikrodruckzeile (Aufdruck nur unter einem Vergrößerungsglas sichtbar und von Fotokopiergeräten nicht reproduzierbar), — fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster, — doppelte Nummerierung: Seriennummer der Gemeinschaftslizenz, ihrer beglaubigten Kopie oder der Fahrerbescheinigungen sowie, in jedem Fall, die Ausgabenummer, — Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck. ANHANG II Muster für die Gemeinschaftslizenz EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (a) (Farbe: Pantone hellblau 290 oder dieser Farbe so ähnlich wie möglich — Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr) (Erste Seite der Lizenz) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, der die Lizenz ausstellt) ►(1) M2 (b) (Zweite Seite der Lizenz) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, der die Lizenz ausstellt) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Diese Lizenz wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 erteilt. Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen — bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer; — von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder eines oder mehrere Drittländer; — zwischen Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten sowie zu Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen. Bei Beförderungen von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz für die Wegstrecke im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft. In dem Mitgliedstaat, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, gilt diese Lizenz erst, nachdem das hierzu erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 geschlossen worden ist. Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar. Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber — nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat; — zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen . Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem anderen Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist. Die Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr, einzuhalten. ANHANG III Muster für die Fahrerbescheinigung EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (a) (Farbe: Pantone rosa 182 oder dieser Farbe so ähnlich wie möglich — Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr) (Erste Seite der Bescheinigung) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt) ►(1) M2 (b) (Zweite Seite der Bescheinigung) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Diese Bescheinigung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 erteilt. Es wird bescheinigt, dass der Fahrer, dessen Name auf der Bescheinigung angegeben ist, gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften des nachstehend genannten Mitgliedstaats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt wird, um dort Beförderungen im Güterkraftverkehr vorzunehmen. Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem hier genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Die Fahrerbescheinigung ist nicht übertragbar. Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind; sie ist unverzüglich vom Verkehrsunternehmer an die ausstellende Behörde zurückzugeben, wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie ausgestellt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber — nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Bescheinigung erfüllt hat; — zu Tatsachen, die für die Ausstellung bzw. Erneuerung der Bescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat. Eine beglaubigte Kopie der Bescheinigung ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Ein Original der Bescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten vom Fahrer auf Verlangen vorzuzeigen. ANHANG IV Entsprechungstabelle Verordnung (EWG) Nr. 881/92 Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 Richtlinie 2006/94/EG Vorliegende Verordnung Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 3 Anhang II Artikel 1 Absätze 1 und 2, Anhang I; Artikel 2 Artikel 1 Absatz 5 Artikel 2 Artikel 1 Absatz 6 Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 4 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 5 Artikel 5 Absatz 4, Anhang I Artikel 4 Absatz 6 Artikel 5 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 5 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 5 Absatz 7 Artikel 7 Artikel 6 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 9 Absätze 1 und 2 Artikel 12 Absatz 6 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 5 Artikel 1 Absätze 3 und 4 Artikel 8 Absatz 6 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 7 Artikel 10 Artikel 10 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 11 Artikel 11 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 11a Artikel 8 Absätze 2 und 3 Artikel 13 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 3 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsätze 4 und 5 Artikel 12 Absatz 5 Artikel 9 Artikel 13 Absatz 3 Artikel 12 Artikel 18 Artikel 13 Artikel 14 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 15 Artikel 12 Artikel 4 Artikel 19 Artikel 3 Artikel 5 Anhänge II, III Anhang I Anhang II Anhang III Anhang III Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV