Gesetze32009R1186Stand der Konsolidierung: 2026-07-01

Gesetz144 Vorschriften

32009R1186

Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung)

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Inhaltsübersicht

Erwägungsgrund 1—Erwägungsgrund 2—Erwägungsgrund 3—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—

TITEL IANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2

TITEL IIBEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN

111

KAPITEL IÜbersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen

TITEL IIIBEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN

8

KAPITEL ISendungen mit geringem Wert

1

KAPITEL IIAusfuhr von Haustieren anlässlich der Verlegung eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Gemeinschaft in ein Drittland

1

KAPITEL IIIVon Landwirten auf Grundstücken in der Gemeinschaft erwirtschaftete Erzeugnisse

TITEL IVALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-07-01

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Erbschaftsgut

4

KAPITEL IVAusstattung, Ausbildungsmaterial und Haushaltsgegenstände von Schülern und Studenten

2

KAPITEL VSendungen mit geringem Wert

2

KAPITEL VISendungen von Privatperson an Privatperson

3

KAPITEL VIIInvestitionsgüter und andere Ausrüstungsgegenstände, die anlässlich einer Betriebsverlegung aus einem Drittland in die Gemeinschaft eingeführt werden

7

KAPITEL VIIIVon Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse

4

KAPITEL IXSaatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwendung in grenznahen Betrieben eingeführt werden

2

KAPITEL XWaren im persönlichen Gepäck von Reisenden

1

KAPITEL XIGegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters; wissenschaftliche Instrumente und Apparate

11

KAPITEL XIITiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke

1

KAPITEL XIIITherapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs sowie Reagenzien zur Bestimmung der Blut- und Gewebegruppen

3

KAPITEL XIVInstrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung

2

KAPITEL XVVergleichssubstanzen für die Arzneimittelkontrolle

1

KAPITEL XVIPharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sportveranstaltungen

1

KAPITEL XVIIFür Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren; Waren für Blinde und andere behinderte Personen

20

KAPITEL XVIIIAuszeichnungen und Ehrengaben

1

KAPITEL XIXGeschenke im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen

3

KAPITEL XXZum persönlichen Gebrauch von Staatsoberhäuptern bestimmte Waren

1

KAPITEL XXIZur Absatzförderung eingeführte Waren

9

KAPITEL XXIIZu Prüfungs-, Analyse- oder Versuchszwecken eingeführte Waren

7

KAPITEL XXIIISendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen

1

KAPITEL XXIVWerbematerial für den Fremdenverkehr

1

KAPITEL XXVVerschiedene Dokumente und Gegenstände

1

KAPITEL XXVIVerpackungsmittel zum Verstauen und Schutz von Waren während ihrer Beförderung

1

KAPITEL XXVIIStreu und Futter für Tiere während ihrer Beförderung

1

KAPITEL XXVIIITreib- und Schmierstoffe in Straßenkraftfahrzeugen und Spezialcontainern

5

KAPITEL XXIXWaren zum Bau, zur Unterhaltung oder Ausschmückung von Gedenkstätten oder Friedhöfen für Kriegsopfer

1

KAPITEL XXXSärge, Urnen und Gegenstände zur Grabausschmückung

1

3

KAPITEL IVVon Landwirten zur Verwendung auf Gütern in Drittländern ausgeführtes Saatgut

2

KAPITEL VGleichzeitig mit den Tieren ausgeführte Futtermittel

1