Erwägungsgrund 2 32009R0954

VERORDNUNG (EG) Nr. 954/2009 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 2009 zur 114. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

Beide Personen fochten den sie betreffenden Beschluss über die Aufnahme in die Liste an. Das Gericht erster Instanz wies ihre Nichtigkeitsklagen ab . Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz sind vor dem Gerichtshof anhängig .

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 201 Abs. 2 StPO

Strafprozeßordnung

Über Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

§ 28 Abs. 2 StPO

Strafprozeßordnung

Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die…

§ 46 Abs. 1 ZPO

Zivilprozessordnung

Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.

§ 55 Abs. 2 MarkenG

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Zur Erhebung der Klage sind befugt:

§ 336 Abs. 2 ZPO

Zivilprozessordnung

Die Ablehnung eines Antrages auf Entscheidung nach Lage der Akten ist unanfechtbar.

Im selben Abschnitt

§ 9 Abs. 4 IFG

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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