Art. 115 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i 32024R2509VERORDNUNG (EU, Euratom) 2024/2509 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung)
eine Vorfinanzierung, mit der dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll, der im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in…
Art. 21 Abs. 4 Buchst. a 32026R0467VERORDNUNG (EU) 2026/467 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Februar 2026 zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
der Antrag auf Mittelgewährung kann mehrere Güter umfassen. Für jedes beinhaltete Gut enthält der Antrag auf Mittelgewährung einen Vertrag oder eine…
§ 5 BwBBGGesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
§ 56 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Vorleistungen insbesondere auch dann vereinbart werden dürfen, wenn das Vorsehen…
§ 23 SVHVVerordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung
Vorleistungen dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
Art. 17 Abs. 6 32025R2643VERORDNUNG (EU) 2025/2643 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (Text von Bedeutung für den EWR)
Durch die Finanzausstattung gemäß Artikel 3 Absatz 1 können die Teile des Auftrags abgedeckt werden, die einmalige Kosten, einschließlich der Reservierung von…