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Art. 3 32012R1260 — Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung | Junoda

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32012R1260

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32012R1260 — Inhaltsübersicht

GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 3 32012R1260

Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2012 DES RATES vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

(1)

Unbeschadet der Artikel 4 und 6 dieser Verordnung sind keine weiteren Übersetzungen erforderlich, wenn die Patentschrift eines Europäischen Patents, das einheitliche Wirkung genießt, gemäß Artikel 14 Absatz 6 EPÜ veröffentlicht wurde.

(2)

Anträge auf einheitliche Wirkung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 sind in der Verfahrenssprache einzureichen.

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