Art. 5 32008R0771

Innerhalb der Agentur wird eine der Widerspruchskammer unterstehende Geschäftsstelle eingesetzt. Die Geschäftsstelle wird von einem nach Absatz 5 ernannten Leiter der Geschäftsstelle geleitet. Der Leiter der Geschäftsstelle ist innerhalb des Verwaltungs- und Finanzrahmens der Agentur für die Verwaltung der Widerspruchskammer und für die Leitung der Geschäftsstelle zuständig. Der Leiter der Geschäftsstelle wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch die zuständigen Stellen des Sekretariats der Agentur unterstützt.

Der Leiter der Geschäftsstelle sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der Widerspruchsverfahren und unterstützt die Widerspruchskammer. Zum Aufgabenbereich des Leiters der Geschäftsstelle gehört es auch, alle eingehenden Schriftstücke entgegenzunehmen, zu übermitteln und aufzubewahren sowie die anderen Dienste zu leisten, die diese Verordnung vorsieht.

Die Geschäftsstelle führt ein Widerspruchsregister, in dem alle Widerspruchsschriften und damit verbundenen Schriftstücke eingetragen werden.

Das Personal der Geschäftsstelle und der Leiter der Geschäftsstelle dürfen nicht an Verfahren der Agentur im Zusammenhang mit widerspruchsfähigen Entscheidungen nach Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 oder Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates mitwirken.

Die Widerspruchskammer wird bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von einem Leiter der Geschäftsstelle unterstützt. Der Exekutivdirektor ernennt den Leiter der Geschäftsstelle nach Berücksichtigung des Standpunktes des Vorsitzenden. Der Leiter der Geschäftsstelle untersteht in Verwaltungsangelegenheiten dem für Ressourcen zuständigen Direktor der Agentur und in Fragen, die die Widerspruchsverfahren betreffen, dem Vorsitzenden. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Ausführung der Aufgaben der Widerspruchskammer ist der Vorsitzende dem Leiter der Geschäftsstelle gegenüber weisungsbefugt.

Der Leiter der Geschäftsstelle wacht über die Einhaltung der Fristen und anderer Formvorschriften für die Widerspruchserhebung.

Allgemeine Anweisungen an den Leiter der Geschäftsstelle werden nach dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 3 erlassen.