Erwägungsgrund 6 32011D0635BESCHLUSS 2011/635/GASP DES RATES vom 26. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
Außerdem ist in der Resolution 2002 (2011) des VN-Sicherheitsrates die Ausnahmeregelung dargelegt, die die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen…
Art. 1 Abs. null 32017R2415VERORDNUNG (EU) 2017/2415 DES RATES vom 21. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
„(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die…
Art. 1 Abs. null 32017D2427BESCHLUSS (GASP) 2017/2427 DES RATES vom 21. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
„(6) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Zahlung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die…
Erwägungsgrund 2 32025D0336BESCHLUSS (GASP) 2025/336 DES RATES vom 18. Februar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat am 9. Dezember 2022 die Resolution 2664 (2022) verabschiedet. In dieser…
Erwägungsgrund 2 32017D2427BESCHLUSS (GASP) 2017/2427 DES RATES vom 21. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
Am 14. November 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2385 (2017) angenommen. Darin ist vorgesehen, dass die Bereitstellung dringend…